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Internetrecht

  • Thema gestartet vor 11 Jahren
  • 17 Beiträge bislang
  • Letzer Beitrag von Hanne
  1. Eine Frage: da ich ja voll und ganz selbst für den Inhalt meines Blogs verantwortlich bin, bedeutet dies auch, dass ich allein und komplett zur Verantwortung gezogen werden kann, richtig?
    Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ich beim posten gehen darf. Sicher, Meinungsfreiheit hin und her, aber ihre Grenze findet die ja in anderen Gesetzen. Verstoße ich nicht bereits dagegen, wenn ich eine andere Gesellschaftsordnung propagiere? Bin demnach nicht auch beobachtungsgefährdet? Habt ihr da ein paar Erfahrungen, wieweit man sich da aus dem Fenster lehnen kann und was besser nicht propagiert werden soll (nehmen wir jetzt mal den bekannten Teil außen vor, meint: Sexismus, Rechtsextremismus u.dgl.) Bereitet mir Kopfzerbrechen, denn sonst würde ich gern wissen, ob ihr meinen Account (also auch den Zugang zum Blog) sperren könntet.
    Danke.

    Veröffentlicht am 2006-12-26 16:02:04 #
  2. Uff, ich bin ja kein Rechtsanwalt! Ich kann hier nur meine persönliche Auffassung zum Besten geben. Gesetzlich stellt es jedenfalls keine Straftat dar, wenn Du von der FDGO nicht viel hältst und das auch öffentlich sagst. Straftaten sind bspw. Sachen wie Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung oder Aufruf zu Straftaten. Hier werden Behörden nach Bekanntwerden tätig (Strafanzeige), die Polizei beobachtet aber hier aber nicht. Beobachten tun Geheimdienste wie der Verfassungsschutz. Dieser bringt aber sowas meines Wissens nach nicht zur Anzeige sondern sammelt Informationen.

    Wieso wir Dir jetzt den Zugang zum Blog sperren sollen ist mir schleierhaft. Geht es hierbei um eine Art Maßnahme zum Selbstschutz? Da bittest Du dann wohl besser die Telekom, Dir Deinen Internet-Zugang zu sperren, schließlich können wir Dich nicht davon abhalten, Dir woanders einen Blog einzurichten.

    Veröffentlicht am 2006-12-26 18:55:46 #
  3. herumspringen
    Member

    naja, in irgendwelche dubiosen polizei- oder sonstigen staatsakten landest du schneller, als dir lieb ist. da reicht manchmal schon ein kritischer leserbrief. muss jeder selber wissen, in wiefern das einen abschreckt.

    Veröffentlicht am 2006-12-30 17:45:02 #
  4. herumspringen
    Member

    um nochmal auf diese geschichte zurück zu kommen... kommt ja auch immer darauf an, wie greifbar man denn eigentlich ist. ein (eigentlich rechtlich vorgeschriebenes) impressum hat ja nun fast niemand hier, sodass man einfach nur anrufen müsste.
    da wär jetzt meine frage, wie blogsport mit den daten umgeht? speichert ihr zb. die IPs der leute, die was schreiben?

    Veröffentlicht am 2007-01-23 15:22:05 #
  5. Als Privatperson ist man nicht verpflichtet ein Impressum zu führen.

    Seit kurzem speichern wir bei Kommentaren die IP-Adresse, da sonst kein vernünftiger Schutz gegen SPAM möglich ist. Leider.

    Veröffentlicht am 2007-01-23 15:36:19 #
  6. herumspringen
    Member

    das wage ich zu bezweifeln. definiere "privatperson", bitte.

    Veröffentlicht am 2007-01-24 01:24:18 #
  7. herumspringen
    Member

    " Die landläufige Meinung nur kommerzielle Angebote, wie Onlineshops o.ä., müssten ein Impressum anbieten ist definitiv falsch.
    Laut §10 Abs. 3 MDStV müssen alle Anbieter von journalistischen-redaktionellen gestalteten Angeboten, die vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben oder in periodischer Folge Texte verbreiten.
    [...]
    Unter einem journalistisch-redaktionellen Angebot versteht man, dass diese Angebote in irgendeiner Form zu einer öffentlichen Meinungsbildung führen und die einzelnen Texte hierfür in irgendeiner Form gesammelt, gesichtet, geordnet oder bearbeitet wurde. "

    http://www.exine.de/webrecht/impressum_1.htm

    Veröffentlicht am 2007-01-24 01:27:05 #
  8. lysis
    blogsport.de

    ich kenn keinen blog, der sich an die impressumspflicht hält, und ich glaube auch nicht, dass das einklagbar ist. bei 'nem online-magazin stellt sich die sache vielleicht anders dar.

    Veröffentlicht am 2007-01-24 03:26:58 #
  9. herumspringen
    Member

    vielleicht mal interessant in diesem zusammenhang:
    http://de.indymedia.org/2007/02/168758.shtml

    Veröffentlicht am 2007-02-20 11:55:43 #
  10. Ja nee, ich hab jetzt auch nochmal recherchiert. Was Weblogs angeht, ist es wohl recht eindeutig, dass man ein Impressum führen muss. Mal abgesehen davon, dass unsere AGB das auch verlangt. Und ab 1.3. ändert sich sowieso die Gesetzeslage, wonach dann kein Zweifel mehr besteht, dass ein Impressum geführt werden muß.

    Veröffentlicht am 2007-02-20 12:21:12 #
  11. herumspringen
    Member

    und wenn ihr die IPs von den kommentaren speichert und man als administrator mal einen kommentar verfasst hat, kann man auch ganz schnell rauskriegen, wer hinter dem blog steht

    Veröffentlicht am 2007-02-20 15:39:25 #
  12. NewLife
    Member

    Ich hab noch eine Verwandte Frage. Wie kritisch ist es, wenn ich Bilder aus dem Netz in meinem Blog verwende? Kann ich da abgemahnt werden, im schlimmsten Fall strafe zahlen? Kann die diese hier verwenden? http://de.clipdealer.com/video/

    Veröffentlicht am 2014-03-07 12:50:51 #
  13. lysis
    blogsport.de

    Abmahnen würde voraussetzen, dass du ein Impressum hast, aus dem ersichtlich wird, wer du bist. Sobald du ein Impressum hast, kannst du auch abgemahnt werden. Ohne ein Impressum musst du bei Beschwerde des Rechteinhabers das Bild lediglich herunternehmen.

    Veröffentlicht am 2014-03-26 19:03:26 #
  14. Hajo
    Member

    Hm, ich bin mir unsicher, ob das so einfach ist ... Wieso sollte man nicht auch ohne vorliegendem Impressum abmahnen dürfen (von der Identifizierung jetzt mal abgesehen). Also wie funktioniert das?

    Soweit ich weiß, muss ein Blog ein Impressum führen, wenn:
    - die Inhalte journalistisch sind
    - die Inhalte politisch sind
    - kommerzielle Inhalte vorliegen
    - ein Verband (e.V.) der Urheber ist

    MfG,
    Hajo

    Veröffentlicht am 2015-03-05 10:11:35 #
  15. lysis
    blogsport.de

    Eine Abmahnung setzt eine ladungsfähige Anschrift voraus. Wenn diese nicht bekannt ist, kann eine Seite auch nicht abgemahnt werden. Dann wird man normalerweise den Weg über den Diensteanbieter gehen und ihn dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte im Rahmen der Providerhaftung zu prüfen und ggf. zu entfernen.

    Ein fehlendes Impressum kann bei gewerblichen Seiten im Rahmen des Wettbewerbsrechts vom Anwalt eines Mitbewerbers (von jemandem, der in derselben Branche tätig ist) kostenpflichtig abgemahnt werden. Eine solche Möglichkeit, privat initiativ zu werden, gibt es bei nicht-kommerziellen Seiten grundsätzlich nicht, da hier der Geschädigte fehlt.

    Tatsächlich ist es so, dass der Bund ausdrücklich wünscht, dass Telemediendienste auch anonym betrieben werden können ("Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist" – § 13 Abs. 6 TMG). Das beißt sich allerdings mit dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder, die praktisch jede Seite impressumspflichtig machen möchten.

    Entsprechend schreibt der Bund die Impressumspflicht nur bei geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt erbrachten Medien vor und nimmt "Idealvereine" ausdrücklich davon aus. Die Länder wollen dagegen nur solche Medien von der Impressumpflicht ausnehmen, "die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen" (§ 55 Abs. 1 RStV). Das Kompetenzgerangel resultiert daraus, dass der Bund für das Internet und die Länder für Rundfunk und Presse zuständig sind.

    In der Praxis scheitert die Durchsetzung der Impressumspflicht durch die Länder daran, dass es sich um eine weltferne Forderung handelt, die millionenfach einfach ignoriert wird.

    Veröffentlicht am 2015-03-26 05:40:19 #
  16. Hanne
    Member

    Das ist echt interessant zu wissen. Ich habe mich bisher, ehrlich gestanden, nicht so intensiv damit beschäftigt. Aber eigentlich ist es besser so, wenn man sich vor Veröffentlichung einer Webseite über die vielen Seiten des Internetrechts genauestens informiert.

    Veröffentlicht am 2015-04-27 10:09:05 #
  17. Hanne
    Member

    Da hast du Recht, Bescheid wissen ist besser als hinterher mit teuren Forderungen konfrontiert zu werden.

    Veröffentlicht am 2015-05-26 16:55:36 #

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